Rechtsprechung
| ArbG Bielefeld, 10.05.2006 - 3 BV 8/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Abschluss einer konkreten Integrationsvereinbarung
Besprechungen u.ä.
- imba.info
(Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 10.05.2006 - 3 BV 8/06
- LAG Hamm, 19.01.2007 - 13 TaBV 58/06
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 19.01.2007 - 13 TaBV 58/06
Integrationsvereinbarung; Abschluss; Anspruch; Kontrahierungszwang; …
Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.05.2006 - 3 BV 8/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird.den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.05.2006 - 3 BV 8/06 - abzuändern und die Arbeitgeberin zu verpflichten, die Zustimmung zum Abschluss der "Integrationsvereinbarung der Niederlassung E1xxxxx B1xxxxxxx der D1xxxxxx P1xx AG" (Anlage 1 zum Antragsschriftsatz vom 20.02.2006 - Bl. 4 bis 9 der Akten) mit der Maßgabe zu erklären, dass auch in der Präambel und im § 1 Abs. 1 der Zusatz "Betrieb B1xxxxxxx" ersatzlos entfällt.